Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB)für Endverbraucher – Onlinebestellungder Firma Reifen Günther, Hans Günther GmbH & Co. KG §1 Vertragsabschluss/ Bestellvorgang Sie haben mit Hilfe unseres Online-Shops die Möglichkeit, die dort aufgeführten Artikel zu bestellen. Sofern Sie die in dem Bestellvorgang verlangten Angaben gemacht haben und diese Bestellung abschicken, geben Sie uns gegenüber ein verbindliches Angebot ab und erklären damit verbindlich, dass Sie die AGB für die Online-Bestellungen akzeptieren und die bestellten Artikel kostenpflichtig erwerben wollen. Den Zugang Ihrer Bestellung werden wir durch eine Eingangsbestätigung bestätigen; dies stellt jedoch keine Annahme der Bestellung dar. Eine entsprechende Vertragsbestätigung erhalten Sie gesondert durch Versand per E-Mail innerhalb von 3 Werktagen, spätestens jedoch nach 5 Tagen.
§2 Lieferungsbedingungen - Unsere Angebote sind freibleibend. Lieferung, Leistung und Berechnung erfolgen zu den von uns bei Bestellung der Ware zuletzt bekannt gegebenen Preisen und Bedingungen, solange unser Vorrat reicht.
- Unsere Lieferzeit beträgt in der Regel 5 bis 10 Werktage. In unserem Online-Shop findet der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs Hinweise zur Verfügbarkeit der von uns angebotenen Produkte.
- Sofern Bestellungen, Lieferungen außerhalb Deutschlands beinhalten, kommen höhere Versandkosten hinzu. Hierzu nehmen Sie am besten direkt Kontakt zu uns auf. Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, Aufträge abzulehnen, die eine Anlieferung außerhalb Deutschland vorsehen.
- Sofern wir während der Bearbeitung der Bestellung feststellen, dass vom Kunden bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden wir den Kunden vor Annahme des Auftrags darüber gesondert informieren.
- Die Lieferzeit wird in der Auftragsbestätigung genannt und beginnt mit Zugang unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Erhalt der vom Kunden für den Versand einzubringenden Informationen.
- Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Hat der Kunde eine falsche, unvollständige oder unklare Lieferadresse angegeben, so trägt er alle daraus entstehenden Kosten. Staffelpreise gelten nur für die Anlieferung an eine vom Kunden angegebene Lieferadresse.
- Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, entweder die Ware bei uns einzulagern, wofür wir die anfallenden Lagergebühren dem Kunden in Rechnung stellen, und gleichzeitig auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Im Fall des Vertragsrücktrittes sind die durch Nichterfüllung des Vertrages entstandenen Kosten vom Kunden zu begleichen
§ 3 Zahlungsbedingungen - Die in unserem Online-Shop ausgewiesenen Preise verstehen sich grds. immer zzgl. etwaiger Versandgebühren. Die jeweils bei Rechnungserstellung gültige Mehrwertsteuer stellen wir gesondert in Rechnung.
- Die Zahlung kann per PayPal oder Vorkasse erfolgen. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir dem Kunden unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Wir behalten uns jedoch vor, bei einzelnen Kundengruppen einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
§4 Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Reifen Günther, Hans Günther GmbH & Co. KG, Auf dem Esch 36-39, 49356 Diepholz, Tel.: 05441/9898-0, Fax: 05441/9898-50, E-Mail: webshop@reifen-guenther.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
Reifen Günther
Hans Günther GmbH & Co. KG
Auf dem Esch 36-39
D-49356 Diepholz
Telefon: (+49) 0 5441 9898-0
Fax: (+49) 0 5441 9898-50
E-Mail: webshop(at)reifen-guenther.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_______________________________________________
_______________________________________________
Bestellt am ___________________ (*)/erhalten am _______________________(*)
Name des/der Verbraucher(s) ______________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
_________________________________
_________________________________
_________________________________
_________ _____________________________________________________
Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_____________________________________________________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen
§5 Folgen des Widerrufs - Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
- Sofern die von Ihnen bestellten Produkte bereits ausgeliefert wurden, holen wir die Waren über einen Transportunternehmer ab.
- Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren sowie die Kosten, die uns durch die Rückgabe der bestellten Waren an den Hersteller entstehen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn ersichtlich ist, dass die gekauften Waren bereits genutzt worden sind. Dabei berechnen wir Ihnen einen Wertverlust in Höhe von 50 % des Kaufbetrags.
- Sollte es sich bei der Rückgabe um eine Reklamation handeln, wird der Reifen von einem unserer Mitarbeiter zunächst fachmännisch begutachtet und anschließend an den Hersteller des Reifens zur Reklamation weitergeleitet. Hierbei behalten wir uns das Recht vor die Rückzahlung des Kaufbetrags solange an Sie zurückzuhalten, bis eine endgültige Reklamationsentscheidung des Herstellers gefällt wurde.
- Haben Sie verlangt, dass Dienstleistungen erbracht werden während die Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
§6 Eigentumsvorbehalt und Sicherungsrechte - Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller uns aus der Geschäftsbeziehung zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, vorDies gilt darüber hinaus auch für künftig entstehende Forderungen.
- Zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehalts sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware unter Ausschluss jeglichem Rückbehaltungsrechts zu verlangen, es sei denn, es handelt sich um rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenansprüche. Kommt der Besteller diesem Verlangen nicht unverzüglich nach, sind wir oder von uns bevollmächtigte Personen berechtigt, die Räume des Bestellers zu betreten, um uns den unmittelbaren Besitz der Vorbehaltsware zu verschaffen. Dabei hat der Besteller Auskunft über den Verbleib der Ware zu geben und, soweit erforderlich, Einsicht in seine darüber geführten Geschäftsunterlagen zu gewähren.
- Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und freibleibend. Artikeländerungen, Preisanpassungen im Zuge von Marktpreisveränderungen, sowie technische Verbesserungen behalten wir uns ausdrücklich vor.
- Wir sind berechtigt, Nutzerdaten zu erheben, zu verarbeiten und zu speichern, sowie zu eigenen Zwecken zu verwenden. Über den in diesem Absatz beschriebenen Umfang hinaus werden wir Nutzerdaten nicht verwerten oder weitergeben.
§7 Gewährleistungs- und Haftungsbedingungen (1) Wir übernehmen für unsere Warenlieferungen Gewährleistungen und Haftung nur in dem Maße, in dem der jeweilige Hersteller der Waren Gewährleistung und Haftung übernimmt.
(2) Gewährleistungen für Warenlieferungen verjähren mit Ablauf von 6 Monaten seit Lieferung an den Endverbraucher, es sei denn, die gesetzlichen Regelungen sehen eine längere Gewährleistung vor. Für alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten. Zur Erhebung von Gewährleistungsansprüchen sind unsere unmittelbaren Abnehmer und die mit uns in laufender Geschäftsverbindung stehenden Firmen berechtigt.
(3) Wir haften nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Vertragsverletzung durch uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen.
(4) Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Vertretung von nicht wesentlichen Vertragspflichten oder nicht wesentlichen Pflichten im Rahmen von Vertragsverhandlungen durch uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten beruhen, wird die Haftung für mittelbare Schäden und typische Folgeschäden ausgeschlossen und im Übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt.
(5) Soweit wir gegen die Haftung für die in Abs. 4 genannten Schäden versichert sind, können wir auch einen etwaigen Versicherungsanspruch an den Geschädigten abtreten.
(6) Wir sind zunächst bei mit einem nicht unerheblichen Mangel der gelieferten Ware nach unserer Wahl zur Nachbesserung (Instandsetzung) oder zur Nachlieferung eines fehlerfreien Produkts gegen Rückgabe des fehlerhaften Produkts berechtigt. Sofern der fehlerhafte Reifen oder die fehlerhafte Felge zum Zeitpunkt der Reklamation bei Ihnen bereits in Benutzung war, haben Sie einen Wertersatz zu leisten, der sich nach dem Abnutzungsgrad der reklamierten Ware (z.B. anhand der vorhandenen Restprofiltiefe) richtet. Sofern nach unserer Entscheidung Mängel durch Instandsetzung ordnungsgemäß beseitigt werden können, erfolgt nach unserer Wahl Instandsetzung unter - je nach Abnutzungsgrad der fehlerhaften Ware - vollständiger oder anteiliger Übernahme der dafür entstandenen Kosten. Schlägt die Nachbesserung oder Nachlieferung fehl, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(7) Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen,
- wenn die Reifen oder Felgen von anderen als uns repariert oder in sonstiger Weise bearbeitet wurden,
- wenn die Fabriknummer oder das Fabrikationszeichen nicht mehr vorhanden oder verändert worden sind,
- wenn bei Reifen der notwendige, bzw. der vom jeweiligen Hersteller in der neuesten Fassung des technischen Ratgebers jeweils vorgeschriebene Luftdruck bzw. Pflegemaßnahmen nicht eingehalten wurden,
- wenn der Reifen einer übermäßigen, vorschriftswidrigen Beanspruchung ausgesetzt war, wie z. B. durch Überschreitung der für jede einzelne Reifen zulässigen Belastung und der dafür jeweils zugeordneten Fahrgeschwindigkeit, der Reifen durch unrichtige Radstellung schadhaft wurde oder durch andere Störungen im Radlauf (z. B. dynamische Unwucht) in seiner Leistung beeinträchtigt wurde,
- wenn der Reifen auf einer ihm nicht zugeordneten, nicht lehrenhaltigen, rostigen oder in sonstiger Weise mangelhaften Felge montiert war,
- wenn der Reifen durch äußere Einwirkung oder mechanische Verletzung schadhaft geworden oder äußerer Erhitzung ausgesetzt gewesen ist oder
- wenn bei Reifen und Felgen, natürlicher Verschleiß oder Beschädigungen vorliegen, die auf unsachgemäße Behandlung, unsachgemäßem Einbau oder auf einen Unfall zurückzuführen sind.
(8) Für Schäden des Kunden haften wir nur, soweit der Schaden von uns, unseren Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Diese Beschränkung gilt nicht bei Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren.
(9) Die Haftung ist ausgeschlossen für Sie entstandene Schäden durch verspätete oder nicht erfolgte Lieferungen, die Kurierdienste in unserem Auftrag durchführen. Im Übrigen haften wir nur für voraussehbare Schäden, die durch die Verletzung essentieller Vertragspflichten von uns verursacht werden. Die Haftung ist ausgeschlossen für Ihnen entgangenen Gewinn, bei Ihnen nicht eingetretene Einsparungen, mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden. Wir haften nicht für zufällig entstandene oder indirekte Schäden oder Folgeschäden, die aus dem Verwenden oder der Unmöglichkeit, das Ihnen gelieferte Produkt zu verwenden, entstehen. Wir haften auch nicht für Schäden aus höherer Gewalt, das sind insbesondere durch Naturereignisse, kriegerische Einwirkungen, Tarifauseinandersetzungen und ähnlicher Ereignisse, verursachte Betriebsstörungen und Lücken unserer Informationsquellen.
(10) Es ist allgemein bekannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen. Wir übernehmen keine verschuldensunabhängige Haftung für Schäden, die Nutzern oder Dritten aus der Nutzung als solcher unserer Plattformen entstehen.
(11) Alle Rechte vorbehalten. Text, Bilder, Sound, Grafiken, Animationen und Videos sowie deren Anordnung auf unseren Websites unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze. Der Inhalt dieser Websites darf nicht zu kommerziellen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Einige unserer Websites enthalten außerdem Bilder, die dem Copyright Dritter unterliegen. Soweit nicht anders angegeben, sind alle Markenzeichen auf unseren Websites markenrechtlich geschützt. Durch unsere Websites wird keine Lizenz zur Nutzung des geistigen Eigentums von uns oder Dritten erteilt.
§8 Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Vereinbarungen Gerichtsstand – Erfüllungsort
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus den Geschäftsbedingungen, insbesondere aus unseren Lieferungen, ist Diepholz, auch wenn Verkäufe oder Lieferungen von einer Niederlassung vorgenommen worden sind.
Ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes steht uns das Recht zu, beim Amtsgericht Diepholz zu klagen, nach unserer Wahl auch bei den für den Sitz des Bestellers zuständigen Gerichten.
(2) Falls der Besteller nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist unser Geschäftssitz in Diepholz Gerichtsstand. Dies gilt auch, wenn Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Bestellers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(3) Unsere Geschäftsbedingungen, die allen Vereinbarungen und Angeboten zugrunde liegen, gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt, sie können von uns jederzeit geändert werden. Anders lautende Bedingungen sind unwirksam, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen, sie gelten nur, wenn sie im Einzelfall von uns schriftlich anerkannt werden. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit dieser Bedingungen im Übrigen nicht.
(4) Telefonische oder mündliche Absprachen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit schriftlicher Bestätigung.
(5) Wir sind jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern.
Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.
Widerspricht der Kunde fristgemäss, so sind wir berechtigt, den Vertrag zu diesem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten. Unsere
Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte, ohne dass es in jedem Einzelfall einer diesbezüglichen ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
Stand: Dezember 2018
